Allgemeine Geschäftsbedingungen


 1. Bezeichnung, Teilnahmebedingungen, Besucher-Abgrenzung

Die Veranstaltung Brille & Co findet jeweils zum Jahresanfang und zur Jahresmitte als Ordermesse für den Fachhandel statt. Termine und Öffnungszeiten werden durch Einladungen, Anmeldeformulare und Ausstellungskataloge bekannt gegeben.

 

2. Anmeldung

Die Anmeldung muss auf einem hierfür vorgesehenen Formblatt erfolgen. Mit Abgabe der Anmeldung werden die Ausstellungsbestimmungen, auch vom Beauftragten des Ausstellers, in vollem Umfang als verbindlich anerkannt. Die Zahlungsverpflichtungen treten damit in Kraft. Auch im Falle einer terminlichen Verlegung der Brille & Co bleibt die Anmeldung verbindlich. Sie kann nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Gründe nach schriftlicher Zustimmung der Ausstellungsleitung rückgängig gemacht werden. Etwa schon entstandene Kosten gehen zu Lasten des aus dem Vertrag entlassenen Ausstellers. Es bleibt der Ausstellungsleitung vorbehalten, mit der Anmeldung eine à Kontozahlung auf die voraussichtlichen Ausstellungskosten zu verlangen.

 Die Zusendung oder Aushändigung der Anmeldevordrucke durch die Ausstellungsleitung begründet noch keinen Anspruch auf die Zulassung zur  Brille & Co.

 

3. Zulassung

Die Entscheidung über Annahme der Anmeldungen und die Zulassung von Ausstellern zur Brille & Co sowie die Platzzuweisung trifft allein die Ausstellungsleitung. Ist die Ausstellungsleitung aus unvorhersehbaren Gründen außerstande einen bereits zugesagten Stand zur Verfügung zu stellen, so hat der Aussteller lediglich Anspruch auf Rückzahlung der bereits entrichteten Standmiete. Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht. Es dürfen nur solche Waren ausgestellt werden, die zum Sortiment der Branche gehören. Auch nach der Zulassung des Ausstellers dürfen Kollektionen, die nicht in den Rahmen der Brille & Co passen, zurück gewiesen werden.

   Untervermietung, das Vertauschen von Plätzen oder Werbung für Firmen, die nicht im Ausstellerkatalog als Aussteller oder vertretene Firmen aufgeführt sind, sind nicht gestattet. Standansprüche können nicht       übertragen werden. Konkurrenzfragen werden nicht berücksichtigt und Konkurrenzausschlüsse nicht gewährt.

 

Platzvorschriften können in keinem Fall als Bedingung anerkannt werden. Sie werden nur als Platzwünsche betrachtet und bestmöglich berücksichtigt. Die Ausstellungsleitung behält sich das Recht vor, dem Aussteller in besonderen Fällen einen in Maß und Länge entsprechend anderen Stand zuzuweisen, auch wenn schon eine anders lautende Standbestätigung erfolgt ist. Abweichungen in der Standgröße, die sich aus den Bedürfnissen des Gesamtaufbaus ergeben, hält sich die Ausstellungsleitung vor. Aus organisatorischen Gründen ist dem Veranstalter mit der Anmeldung die Verwendung von System- und Fertigständen anzuzeigen.

 

4. Standmieten, Zahlungsbedingungen, Kündigung - Schadensersatz

 

Die Standmieten sind den jeweils gültigen Anmeldeunterlagen zu entnehmen und gelten vorbehaltlich konstanter Preise unserer Vertragspartner. Die Standmiete ist das Produkt aus Preis pro Quadratmeter und der Bodenfläche in Quadratmetern. Jeder angefangene Quadratmeter wird voll, die Bodenfläche grundsätzlich als Rechteck ohne Berücksichtigung von Einbauten, kleineren Abweichungen und dergleichen berechnet.

 

Die Standmieten und alle sonstigen berechneten Kosten sind zehn Tage nach Rechnungserteilung ohne jeden Abzug zahlbar. Die Ausstellungsleitung behält sich vor, Aussteller, deren Zahlung nicht rechtzeitig eingeht, nicht zuzulassen. Bis dahin entstandene Kosten werden in Rechnung gestellt. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Zinsen in Höhe von 2 % über den jeweiligen gültigen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank ab Verfalltag ohne vorherige Inverzugsetzung bis zum Zahlungstag in Rechnung gestellt.

 

Die Standbestätigung gilt vorbehaltlich der vollständigen rechtzeitigen Zahlung der Standmiete. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist die HVVplus GmbH berechtigt, die Standbestätigung zu widerrufen und den Vertrag aus wichtigen Grund fristlos zu kündigen. Kündigt die HVVplus GmbH den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos, steht ihr pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 60% des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zu. Der Aussteller kann der Pauschale den Nachweis entgegen halten, dass der Schaden überhaupt nicht, oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. HVVplus GmbH bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.

 

5. Verkaufsabwicklung, Auf- und Abbau, Standschild

Jeder Aussteller ist verpflichtet, seinen Stand während der Öffnungszeiten ständig besetzt zu halten. Während dieser Zeiten ist der Auf- und Abbau der Stände nicht gestattet.

 

Jede aufdringliche Anpreisung sowie die Verwendung von Lautsprechern oder Musikgeräten ist nicht erlaubt. Das Anbringen von Warenmustern oder Reklame an den Außenseiten der Kojenwände ist grundsätzlich untersagt, wie auch jede Werbung, die gegen die guten Sitten oder gesetzliche Vorschriften verstößt, unstatthaft ist. Das Fotografieren eines anderen als des eigenen Standes ist nur mit Einverständnis des anderen Standinhabers erlaubt. Gewerbliches Fotografieren bedarf der Genehmigung der Ausstellungsleitung. Privatverkäufe sind nicht gestattet.

 Es ist Pflicht eines jeden Ausstellers und seiner Mitarbeiter, sich innerhalb der Ausstellergemeinschaft in jeder Weise korrekt zu verhalten. Bei Zuwiderhandlungen und groben Verstößen gegen den Gemeinschaftsgedanken sowie gegen die guten Sitten, kann ein zeitlicher oder dauernder Ausschluss von der Teilnahme an der Brille & Co erfolgen. Ersatzansprüche des Ausstellers sind in diesem Fall nicht gegeben.

 Mit dem Aufbau der Stände und der Standgestaltung kann zwei Tage vor Ausstellungsanfang begonnen werden, davon ist der erste Tag kostenpflichtig. Der genaue Termin für die Auf- und Abbauarbeiten wird separat bekanntgegeben und ist zwingend einzuhalten. Die Eingänge für die Warenlieferung sind schnellstens nach dem Entladen der Ware freizumachen. Das Gleiche gilt sinngemäß für den Warenabtransport. Keinesfalls darf mit Kraftfahrzeugen in die Messehalle gefahren werden.

 

Die Standbegrenzung ist genau einzuhalten. Regale, Theken usw. dürfen nicht in den Gang hineinragen. Ebenso ist das Aufstellen von Stühlen im Gang untersagt. Für die Sicherheit seiner Standaufbauten ist der Standinhaber selbst verantwortlich. Die Kojenwände (2,50 m hoch) dürfen weder gestrichen, beklebt, benagelt oder sonstwie beschädigt werden. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften haftet der Standinhaber für alle entstandenen Schäden.

 

An jeden Stand werden einheitlich gefertigte Schilder mit dem Namen des Standinhabers und eventuell im Ausstellerkatalog mitgenannter Kollegen gut sichtbar angebracht werden. Diese Schilder werden von einer vom Veranstalter beauftragten Firma auf Kosten der genannten Personen hergestellt.

 

Die innerhalb des Standes verwendeten Schilder mit den Anschriften der ausstellenden Firmen können beliebig gestaltet werden.

 

6. Ausstellerverzeichnis

Für die Eintragung in das Ausstellerverzeichnis ist das hierfür vorgesehene Formblatt zu verwenden. Bei Aufzählung der ausstellenden Firmen und der von diesen hergestellten oder vertriebenen Waren dürfen nur die Artikel genannt werden, für die der Aussteller tatsächlich den Vertrieb innehat. Der Eintragungstext darf keine Werbung enthalten.

  

Falls der Andruck noch nicht erfolgt ist, können verspätet eingehende Eintragungen oder Berichtigungen für das Ausstellerverzeichnis nur berücksichtigt werden, wenn die entsprechenden Satz- und Umbruchkosten ersetzt werden. Der Kostenanteil für die Grundeintragung wird jedem Aussteller in Rechnung gestellt. Für Druckfehler, unrichtige Platzierung, lücken- oder fehlerhafte Abdrucke, die das Ausstellerverzeichnis aufweist, wird keine Haftung übernommen.

 

7. Haftung

Wird die Veranstaltung in Folge höherer Gewalt oder staatlicher Anordnung abgesagt, geschlossen oder vorzeitig beendet, steht den Ausstellern kein Anspruch auf Schadensersatz zu.

 

Der Veranstalter hat für die Stände und Muster der Aussteller eine pauschale Sachversicherung abgeschlossen. Der Rahmenvertrag dieser Versicherung kann eingesehen werden und ist Bestandteil der Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Prämie wird mit der Standmiete in Rechnung gestellt. Auf die eventuellen Folgen einer Unterversicherung (bei unrichtiger Wertangabe in der Anmeldung) wird hingewiesen. Wer durch unrichtige Angaben eine Unterversicherung herbeiführt, haftet für den daraus entstehenden Versicherungsschaden. Im Schadensfall steht den Ausstellern nur zu, was der Versicherer zu zahlen hat. Der Veranstalter genügt seinen Verpflichtungen dadurch, dass er dem Aussteller auf Wunsch den Anspruch gegen den Versicherer abtritt. Soweit der Schaden durch die Versicherung gedeckt wird, haftet der Veranstalter nicht. Im Übrigen ist der Veranstalter nur zum Schadensersatz verpflichtet, soweit er den Verlust oder die Beschädigung eingebrachter Sachen durch grobe Fahrlässigkeit  oder Vorsatz herbeigeführt hat. Jede darüber hinausgehende Haftung des Veranstalters ist ausgeschlossen. Die Haftung für Folge- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit dem Veranstalter nicht Vorsatz zur Last fällt. Soweit zulässig ist darüber hinaus auch die Haftung für Schäden ausgeschlossen, die ein Aussteller oder von diesem beschäftigte Personen verursachen, die nicht von der Haftpflichtversicherung des Ausstellers gedeckt sind.

 

8. Vorschriften

Zur Dekoration dürfen nur schwer entflammbare Materialien verwendet werden. Eine Bescheinigung über die Imprägnierung nach den geltenden DIN-Vorschriften, die nicht älter als ein Jahr sein darf, ist auf Verlangen vorzulegen. Die übrigen feuerpolizeilichen Vorschriften müssen unbedingt eingehalten werden. Sicherheitseinrichtungen, Feuerlöscher, Hydranten und deren Hinweisschilder dürfen nicht verdeckt oder überbaut werden. Durchgehend geschlossene Standabdeckungen dürfen nur dann angebracht werden, wenn sie aus wasserdurchlässigen und flammsicher imprägnierten Stoffbespannungen bestehen. Eine automatische Sprinkleranlage darf in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden.

 

Kisten und Verpackungsmaterial dürfen nicht innerhalb der Ausstellungshalle gelagert werden.

 

Elektroanschlüsse jeder Art dürfen nur von den durch die Ausstellungsleitung beauftragten Vertragsfirmen vorgenommen werden. Hierzu muss der Gesamtanschlusswert in KW angegeben werden, um Kurzschlüsse zu vermeiden. Keinesfalls darf der angegebene Wert überschritten werden. Die leihweise Überlassung von Strahlern und Langleuchten ist möglich. Die Kosten werden von der Vertragsfirma unmittelbar berechnet und sind sofort zu bezahlen. Für jegliche elektrische Installationen gelten die einschlägigen technischen Bestimmungen, die stets einzuhalten sind.

 

Für Schäden, die durch das Nichtabschalten der Elektroeinrichtungen nach Verlassen des Standes entstehen, haftet der Standinhaber. Dies gilt insbesondere auch für Kühlschränke.

 

Die Ausstellungsleitung hat in den gemieteten Hallen das Hausrecht. Mit Einsendung der rechtskräftig unterschriebenen Anmeldung unterwerfen sich jeder Aussteller und seine beauftragten Mitarbeiter den vorstehenden und allen weiteren im Interesse der Ausmusterung noch zu erlassenden Bestimmungen, polizeilichen und sonstigen behördlichen Vorschriften sowie der Platz- und Verkehrsordnung.

 

Rauchen ist in den Hallen der Messe Westfalenhallen Dortmund GmbH verboten.

 

9. Gewerbeordnung

Nach § 105 b Abs. 2 der Gewerbeordnung ist die Beschäftigung von Angestellten an Sonn- und Feiertagen verboten. Ausgenommen davon sind der Ehepartner des Ausstellers, Aushilfskräfte, soweit in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zum Aussteller stehend, Verkaufsleiter und leitende Angestellte, wenn Ihnen mindestens 20 Personen unterstehen und Inhaber der ausstellenden Firmen. Alle anderen Personen unterliegen dem Beschäftigungsverbot. Für diesen Personenkreis ist beim Gewerbeaufsichtsamt eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

 

10. Sonstiges

a) Betreten der Ausmusterung

Aussteller und deren Mitarbeiter dürfen die Veranstaltung nur gegen Vorzeigen des Ausstellerausweises, die mit der Rechnung verschickt werden, betreten.

 

b) Verjährung

Die Ansprüche der Aussteller gegen den Veranstalter aus dem Standmietenvertrag und aus allen damit in Zusammenhang stehenden Rechtsverhältnissen verjähren innerhalb von sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Monats, in den der Schlusstag der Veranstaltung fällt.

 

c) Mietmobiliar

Vorbestelltes Mietmobiliar wird an die Stände geliefert und vom Veranstalter unmittelbar berechnet. Zusätzlich benötigtes Mobiliar kann soweit vorhanden, an Ort und Stelle nachbezogen werden.

 

d) Standreinigung

Die allgemeine Hallenreinigung umfasst ausschließlich die einmalige Grundreinigung des Messestandes. Sie kann auf Bestellung von zugelassenen Reinigungsfirmen gegen Berechnung übernommen werden.

 

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ausschließlicher Erfüllungsort für alle Verpflichtungen sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Vertrag ist Köln.

 

 

Stand 14.09.2015